AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Vertragspartner – Geltungsbereich

1.1 Die folgenden AGB gelten ausschließlich für Verträge, die der Kunde mit der Graf GmbH, Honnenpfad
64, 47249 Duisburg (folgend auch Verkäufer genannt) für Lieferungen innerhalb Deutschlands
abschließt. Alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage
der nachfolgenden AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese ausdrücklich an.

1.2 Dem formularmäßigen Hinweis auf AGB des Kunden wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Regelungen, als die hierin enthaltenen, werden nur mit ausdrücklicher
Vereinbarung und dem jeweiligen Kunden wirksam.

1.3 Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne
dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den unbeschränkt geschäftsfähigen Kunden sowie juristische Personen dar, beim Verkäufer Waren
zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren mittels E-Mail, Telefax, Telefon oder postalisch gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer ist nicht
verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des
Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.


2.3 Der Vertrag kommt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform oder
durch Zusendung der bestellten Ware durch den Verkäufer zustande.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1 Es gelten die jeweils auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Endpreise einschließlich
der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten. Die Versandkosten sind vom
Kunden zu tragen.

3.2 Der Kaufpreis wird, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss
i.S.v. Ziffer 2.3 fällig und ist ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das vom
Verkäufer angegebene Konto zu zahlen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert
und nach Zahlungseingang versandt.
Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie,
S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen der Kunde als Nutzer von PayPal im
Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen muss, sind unter www.paypal.com
abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

3.3 Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Ist der Kunde ein Unternehmer, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Gewährleistung

4.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien
Sache) erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der
Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder den sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.

4.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem.
Ziffer 7 dieser AGB. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

4.3 Bei den im Shop angebotenen Produkten handelt es sich im Wesentlichen um chemische Produkte,
die Verfallszeiten unterliegen. In der Regel beträgt die Verfallszeit 1 Jahr ab Verkaufsdatum, es sei
denn auf dem Etikett ist eine abweichende Verfallszeit bestimmt. Vorgenannte Verfallszeiten gelten
nur, wenn die Produkte nicht bereits geöffnet und sachgemäß gelagert wurden.

4.4 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt bei Kauf von Neuware 1 Jahr. Die Verkürzung
der Gewährleistungsfrist bzw. der Ausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung nach Ziffer 7 dieser AGB
besteht sowie für den Verkauf neu hergestellter Sachen, die als solche vom Unternehmer oder dessen
weiteren Käufern an Verbraucher veräußert werden. In letzterem Falle bleibt die Haftung nach §
478 BGB unberührt.

5. Technische Merkblätter, Auskunftserteilung und Beratung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet die Angaben des Herstellers zu den Produkten, insbesondere den Etikettentext,
sowie die technischen Merkblätter zu beachten. Die technischen Merkblätter sind auf der
Internetseite des Verkäufers beim jeweiligen Produkt und zusätzlich beim Hersteller unter
www.akemi.de abrufbar.

5.2 Die Verwendung der Produkte ist auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die zu behandelnde
Oberfläche abzustimmen. Liegen dem Kunden keine Erfahrungen vor oder bestehen Zweifel an der
Anwendung des Produkts, so ist das Produkt im konkreten Fall an unauffälliger Stelle vorher auszuprobieren.

5.3 Da die Arbeitsbedingungen vor Ort und die Anwendungsgebiete für die Produkte sehr unterschiedlich
sind, kann der Hersteller in den technischen Merkblättern nur allgemeine Richtlinien geben.
Werden spezielle Anforderungen gestellt, die nicht umfassend in den technischen Merkblättern beschrieben
sind oder die außerhalb der in technischen Merkblättern angesprochenen Anwendungsbereiche
und Arbeitsverhältnisse liegen, ist vor Verarbeitung die Beratung über den Verkäufer einzuholen.

5.4 Verbrauchsangaben in den technischen Merkblättern sind mittlere Erfahrungswerte. Die tatsächlichen
Verbrauchswerte sind durch Bemusterung am Objekt zu ermitteln. Aus einem Mehr- oder Minderverbrauch
am gegebenen Objekt können keine Rechte und Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet
werden.

5.5. Unternehmer können auf Anfrage die aktuellen Sicherheitsdatenblätter beim Hersteller unter
www.akemi.de einsehen. Hierzu wird diesem vom Hersteller ein Zugangscode mitgeteilt. Bei Notfällen
steht das Giftinformationszentrum Nord mit der Notrufnummer 0551/19240 zur Verfügung.

6. Haftung, Haftungsbeschränkung

6.1 Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

6.2 Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche
Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren
Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach
seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung
der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen.

6.3 Eine Haftung für Schäden, die auf mangelhafter Verarbeitung beruhen oder auf die Verwendung
ungeeigneter Zusätze oder Vermischung, Vermengung oder sonstiger Verbindung oder mit Produkten
anderer Hersteller, die vom Verkäufer nicht ausdrücklich für unbedenklich erklärt worden sind, ist
ausgeschlossen.

6.4 Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer für
die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte
nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten auf externen Websites
erhält, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.

7. Lieferung

7.1 Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Lieferzeit beträgt
in der Regel 5 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nicht anderes in der Auftragsbestätigung angegeben.
Über etwaige Lieferverzögerungen oder -ausfall aufgrund unvorhergesehener Ereignisse informiert
der Verkäufer schnellstmöglich. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, hierdurch entstehende
zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

7.2 Betriebsstörungen, die durch verspätete Lieferung der durch den Verkäufer rechtzeitig bestellter
Betriebsmittel verursacht werden, ferner durch Feuerschäden, Verkehrsstockungen, Energie- und
Rohstoffmangel, hoheitliche Eingriffsmaßnahmen beim Verkäufer sowie alle Folgen höherer Gewalt,
insbesondere Streik, Aussperrung, Unruhen und dergleichen befreien den Verkäufer für die Dauer der
Störung und einer angemessenen anschließenden Betriebsaufnahmefrist von dessen Lieferverpflichtung,
wenn er dieses Hindernis nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden
über derartige Umstände unverzüglich zu informieren. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall
berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, falls und sobald ein vereinbarter Liefertermin um
mehr als eine Woche überschritten ist. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

7.3 Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bei Unternehmern
auch der Begleichung früherer Forderungen aus den Geschäftsverbindungen das Eigentum des
Verkäufers.

10. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen
Vertrags-/Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde ein Kaufmann wird als ausschließlicher Gerichtsstand Duisburg vereinbart. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch
eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

 

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